Allgemeine Geschäftsbedingungen WIDL GmbH
Stand 19.11.2015

 

1. Geltung

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma WIDL GmbH, Donaustraße 37, 94491 Hengersberg (nachfolgend auch „GmbH“ oder „wir“ genannt) und für alle unsere Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen (nachfolgend auch Ware, Erzeugnis oder Produkt genannt) und Leistungen soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, welches Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


2. Angebot, Vertragsschluss und Bestimmung der Vertragspflichten

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

Maße, Packmaße, Gewichte, Abbildungen, Simulationsergebnisse und Zeichnungen eines Prospekts oder eines Angebots sind für die Ausführungen nur verbindlich, wenn solche Angaben ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind. Eine Abweichung im Rahmen des „technischen Fortschritts“ bleibt vorbehalten.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme des Geschäftsführers sind die Mitarbeiter von uns nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

Unsere Verpflichtungen stehen jeweils unter dem Vorbehalt, dass wir aus einem von uns abgeschlossenen konkludenten Deckungsgeschäft auch für Vor- und Zulieferprodukte sowie für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder Leistungen Dritter, die wir für unsere Produktion oder Lieferbereitschaft benötigen, richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden („richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten“ = Handelsklausel).


3. Preise

Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk / Lager der WIDL GmbH, Hengersberg, zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der GmbH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der GmbH.


4. Lieferung, Leistung

Liefer- oder Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn diese vertraglich vereinbart sind. Fristen beginnen mit Vertragsschluss zu laufen, jedoch nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Besteller / Kunden, insbesondere Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, seinen Bestellungen, Genehmigungen, Freigaben oder vereinbarter Anzahlungen oder Stellung von Sicherheiten für die Erfüllung seiner Vertragspflichten. Termine gelten mit Meldung unserer Versandbereitschaft als eingehalten, wenn Dritte die Sendung ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig ausliefern.

Ist die Nichteinhaltung der Liefer- und Leistungsfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferer / Lieferanten betreffen zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen und zwar auch dann, wenn wir uns zu der Zeit in Verzug befinden.

Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer verbindlichen Liefer- oder Leistungsfrist aus anderen als den oben genannten Gründen kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

Die GmbH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sicher gestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).


5. Gefahrenübergang, Versendung, Untersuchungs- und Rügepflichten

Die GmbH schuldet dem Kunden die Übergabe oder Leistungserbringung in ihrer gewerblichen Niederlassung (= ab Werk), von der aus der Vertrag geschlossen wurde. Mit der Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort versandt, steht, wenn vom Kunden nichts anderes vorgegeben wird, die Versandart im Ermessen der GmbH. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Kunden abgeschlossen. Die Gefahr geht in diesem Falle mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

Verzögert sich die Übergabe oder der Versand in Folge von Umständen, die von der GmbH nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Übergabe- oder Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Die Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und zwar auch dann, wenn die Auslieferung nicht an ihn, sondern an einen von ihm benannten Dritten erfolgt. Mängelrügen, Fehlmengen, Falschlieferungen oder sonstige Beanstandungen sind sofort nach Kenntniserlangung und vorab fernmündlich oder per Fax anzuzeigen, damit der GmbH eine eigene Besichtigung und Beweissicherung möglich ist. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sind spätestens 72 Stunden nach Empfangnahme der GmbH anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten gemäß § 377 HGB und nach Handelsbrauch bleiben unberührt.


6. Mängel, Gewährleistung, Verjährung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

Hat die von uns gelieferte Sache oder die von uns erbrachte Leistung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die geschuldete Beschaffenheit (= Mangel) und verlangt der Kunde von uns Nacherfüllung, können wir wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache oder Leistung liefern. Wir teilen unsere Entscheidung unverzüglich dem Kunden mit. Wählen wir die Nachbesserung, ist die beanstandete Ware hierzu an uns einzusenden. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes des von/zur für die ursprüngliche Lieferung der Erzeugnisse vereinbarte Lieferadresse des Kunden im Inland gehen zu unseren Lasten, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist; diese Regelung gilt sinngemäß, wenn wir zur Nachbesserung anreisen. Für die Nacherfüllung hat der Kunde uns, oder einen von uns gewählten Dritten für die Ausführung der Gewährleistungsarbeiten die hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Der Kunde ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten außer in den Fällen des § 637 BGB nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

Mängelansprüche bestehen nicht bei Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, die für den konkreten Verwendungszweck, die Gebrauchstauglichkeit, die Bewertung und die Anmutung der Sache nicht erheblich sind.

In den Fällen in denen die WIDL GmbH eine Transportversicherung abgeschlossen hat, muss der Mangel auf den Frachtpapieren vom Kunden oder durch den von ihm eingesetzten Dritten vermerkt und gegengezeichnet werden.

 Unsere Gewährleistungspflichten und -haftungen erlöschen, wenn unsere Ware – auch durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft – verändert worden ist. Es sei denn, dass Mängel oder Schäden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit diesen Veränderungen stehen. Gleiches gilt, wenn Vorschriften für Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung oder Wartung nicht befolgt wurden und Montagen, Inbetriebsetzungen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vom Besteller oder Dritten vorgenommen wurden.

Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel oder Nachteile, die auf der spezifischen Konstruktion und/oder dem spezifischen Materialeigenschaften der Ware beruhen, auf die wir den Besteller vor Vertragsabschluss ausdrücklich hingewiesen haben.

Hat der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung oder Gebrauchsanweisung erhalten, die eine ordnungsgemäße Montage oder Anwendung (den Gebrauch) nicht ermöglicht hat, beschränken sich seine Sachmängelansprüche auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung oder Gebrauchsanweisung.

Weitergehende oder andere Rechte wegen eines Mangels sind – vorbehaltlich vertraglicher oder außervertraglicher Ansprüche auf Schadensersatz – ausgeschlossen. Soweit ein Mangel unerheblich ist, umfasst der diesbezügliche Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht den gezahlten Kaufpreis, sondern nur den Schaden, den sein Vermögen dadurch erlitten hat, dass die Sache nicht mangelfrei ist.

Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, den Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese Rüge entstanden sind, zu berechnen, wenn der Besteller uns nicht nachweist, dass dies für ihn bei Anwendung der verkehrsüblichen sorgfältigen Prüfungen nicht im Vorhinein erkennbar war.


7. Schadensersatz, Haftung

Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften wir, wenn uns, soweit Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstige zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen haften wir nur nach Maßgabe der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der abweichend hiervon ausdrücklich im Vertrag getroffenen Regelungen.

Auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

Haften wir und/oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen leichter Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Vorhersehbarer vertragstypischer Schaden ist der Schaden, den wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der verwirklichten Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir erkannten oder erkennen mussten, oder hätten voraussehen müssen.

Bei Verzugsschäden die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht haben, ist unsere Haftung auf 5 % des vereinbarten Entgelts begrenzt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen auch für eine persönliche Haftung aller Personen, die für uns bei Anbahnung, Abschluss und/oder Durchführung des Vertragsverhältnisses mitgewirkt haben, also insbesondere für eine persönliche Haftung aller Personen, die mit uns in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers / Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen eigenen Forderungen, die uns im Zeitpunkt der Fälligkeit ihres Preises gegen den Besteller unbedingt oder bedingt zustehen, gezahlt sind.

Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Besteller verpflichtet, unsere Ware so zu behandeln und als unmittelbarer Besitzer zu verwahren, dass sie als unser Eigentum erkennbar ist. Der Besteller verwahrt das Eigentum für uns unentgeltlich. Entsprechendes gilt für Sachen, an denen wir Miteigentum haben.

Der Besteller ist verpflichtet, unser in seinem Besitz befindliches Eigentum in dem Umfang gegen Schäden zu versichern, in dem er sein Eigentum versichert hat und uns hierüber alle zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben.

Zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Ware, die noch unser Eigentum ist oder an der wir Miteigentum haben, ist der Besteller nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und auch nur dann berechtigt, wenn die genannten Forderungen tatsächlich auf uns übergehen.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Versicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung aus der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und ungeachtet unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zu einer Einziehung solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht vollständig erfüllt und nicht in Vermögensverfall gerät oder zahlungsunfähig ist. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, uns alle diese Forderungen betreffenden Dokumente im Original oder zur Einsicht zu überlassen, insbesondere die Schuldner namentlich mit voller Anschrift, unter Angabe der Höhe und des Grundes ihrer Schuld zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Verarbeitungen oder Umbildungen von Vorbehaltswaren erfolgen für uns als Hersteller und wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlöscht unser Eigentum durch die Verarbeitung, Verbindung, Vermengung, oder Vermischung mit Sachen, die nicht uns gehören, so wird bereits jetzt vereinbart, dass wir in diesem Augenblick Miteigentum an der neuen einheitlichen Sache zu dem Anteil erwerben, zu dem der Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der gesamten neuen Sache steht.

Die vorstehend eingeräumten Befugnisse des Käufers enden automatisch, wenn der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht fristgerecht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird.

Unbeschadet sonstiger Rechte sind wir berechtigt, alle in dieser Ziffer genannten Befugnisse des Bestellers zu widerrufen, wenn der Besteller trotz Mahnung vertragliche Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder uns Anzeichen vorliegen, die für uns die Vermutung begründen, dass der Besteller in Vermögensverfall geraten ist oder zu geraten droht und der Besteller seine weiterhin gegebene Solvenz nicht glaubhaft macht.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller an uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung der vertraglichen Vertragspflichten des Bestellers die Herausgabe der in unserem Vorbehalts- oder Miteigentums stehenden Waren zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor – wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.


9. Zahlung, Aufrechnung, Fälligkeit

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stellen wir unsere Rechnung mit der Lieferung und der Kunde schuldet uns die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Sollte der Kunde innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zahlen, so gewährt ihm die GmbH 3 % Skonto.

Die Zahlungen sind durch Überweisung auf das von uns in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Gerät der Besteller schuldhaft in Zahlungsverzug so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten oder in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Unser Recht, einen weitergehenden oder gesetzlichen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit eigenen Ansprüchen des Bestellers zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die dem Besteller nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus dem Geschäft zustehen, für das wir unsere jeweilige Forderung geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Gerät der Besteller in Vermögensverfall (= Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit) und wird deshalb beantragt über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, so gelten im Zeitpunkt der Stellung eines Insolvenzantrages alle unsere Forderungen gegen ihn als fällig und unbedingt zahlbar, und zwar auch, soweit es sich um betagte, auflösend bedingte oder aufschiebend bedingte Forderungen handelt. Soweit wir in diesem Zeitpunkt Forderungen gegen den Besteller haben, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiss ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen den geschuldeten Geldbetrag zu beziffern und diesen zu fordern.

Wird über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, gegen seine Forderungen auch mit uns zustehenden Ansprüchen aufzurechnen, die noch bedingt oder noch nicht fällig sind. Soweit in diesem Zeitpunkt Forderungen gegen den Besteller nicht auf Geld gerichtet sind oder ihr Geldbetrag unbestimmt oder ungewiss ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen den geschuldeten Betrag zu beziffern.


10. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Datenverarbeitung

Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen die keinen allgemeine Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz der GmbH. Diese Bestimmung gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen. Ferner sind wir auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

Sind Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist vom Kunden und uns im Rahmen einer zur vereinbarenden schriftlichen Vertragsergänzung durch die Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmung entspricht oder ihr möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt unwirksam sind.